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26.07.2010 Einwohnerantrag bzgl. Ausweisung von Windeignungsflächen | Bürgerinitative, Presse, Veranstaltungen | lebenswertes langenhorn

26.07.2010 Einwohnerantrag bzgl. Ausweisung von Windeignungsflächen

Der Bericht der Husumer Nachrichten über die letzte Gemeinderat-Sitzung ist so ausführlich, dass wir hier nur einige wenige Dinge hinzufügen möchten. Die strikte Neutralität des Artikels möchten wir lobend hervorheben.

Für eine längere Reportage über unseren Kampf gegen die Windkraft war ein Hamburger Fernsehteam vor Ort. Wie uns die Kommunalaufsicht in einem ausführlichen Brief bestätigte, müssen die Gemeindevertreter das Recht haben, frei von psychologischen Hemmnissen wie etwa Kameras ihre Meinung sagen zu können. Sobald ein Gemeindevertreter negative Folgen durch Kameraaufnahmen für sich befürchtet, darf nicht gefilmt werden.
Tatsächlich konnte einer nicht der Versuchung widerstehen, durch ein kurzes Armwinken das angereiste Kamerateam aus dem Saal zu weisen. Wann im Leben bekommt man schon eine solche Gelegenheit? Dass sich Langenhorn damit blamierte schien ihm nicht klar zu sein.
Leider meldete sich dieser Gemeindevertreter anschließend trotzdem nicht zu Wort, obwohl er nun frei hätte reden können. Die Verbannung des Filmteams war also unnötig. Aufnahmen wurden aber unmittelbar nach der Abstimmung vor dem Versammlungsgebäude gemacht.
Unser Bürgermeister eröffnete den entsprechenden Tagesordnungspunkt, indem er die Gemeindeordnung zum §16f (Einwohnerantrag) vorlas.

Im Anschluss daran schaffte es der Gemeinderat, mit einer Handlung doppelt gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen. Vertreter zweier Fraktionen meldeten sich ungefragt zu Wort und bekräftigten ihre weitere Unterstützung für die bisherigen Langenhorner Windpläne und den Bürgerwindpark.

In der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass die Gemeindevertreter zuerst den Vertreter der Bürger anhören sollen, und erst dann nachdenken und entscheiden. Die Fraktionssprecher haben die Reihenfolge einfach mal umgekehrt.

Zweitens ist der Gemeinderat als befangen erklärt worden in Bezug auf den Bürgerwindpark. Er darf sich also gar nicht mehr politisch in die Bresche werfen für dieses Projekt, weil die meisten Gemeindevertreter selbst Anteile gezeichnet haben und somit massive Eigeninteressen haben.

Positiv ist zu vermerken, dass während des Vorlesens unserer zwei Begründungen (Eike Paulsen, Bernd Korthaus)keinerlei Zwischenrufe getätigt wurden.

Als Lichtblick sei vermerkt, dass sich eine Gemeindevertreterin der Stimme enthielt. Einstimmig war das Votum somit nicht.

Die Ablehnung unseres Antrages haben wir erwartet. Wir warten nun ab, ob auch der Bevollmächtigte Franz Clausen in der nächsten GR-Sitzung unseren Antrag auf Stopp des Repowering-Projektes ablehnt.

In diesem Fall würden wir die Langenhorner Bürger um Spenden bitten, um die vier Windriesen mit einer Klage zu stoppen.

Wie der örtliche "Dorffunk" zu berichten weiß, wollen die Investoren direkt nach der Ernte mit den Arbeiten für die Windriesen beginnen. Wir halten es für unklug, zuerst Beton in den Acker zu kippen und dann abzuwarten, was die Schleswiger Richter zum Projekt sagen. Liebe Landeigner, überlegt Euch das gut, auch wenn im Grundbuch steht, dass Ihr all das nun zu erdulden habt.

Die Investoren nehmen es indes mit der Wahrheit nicht immer ganz genau. In einem Brief an die Zeichner der Anteile behaupten sie, die vier Windriesen schon bestellt zu haben. Das kann so nicht stimmen, es hätte wohl heißen müssen, dass sie Options-Bestellungen vorgenommen haben. Diese sind nur gültig für den Fall, dass die Baugenehmigung erteilt wird. Oder würden Sie ein Haus bestellen, solange Sie noch keine Baugenehmigung haben? Windriesen kann man nicht in's Regal legen.

In ihrem Prospekt prognostizieren sie außerdem eine erste 20%-Ausschüttung für das Jahr 2011, obwohl ihnen klar sein muss, dass die BI klagen wird und somit 2011, eventuell auch 2012, noch keine Ausschüttungen anfallen können.

Positiv zu vermerken ist, dass der Prospekt das volle maximale Risiko einer Beteiligung vermerkt:
"Eine Beteiligung kann zum vollständigen Verlust des gezeichneten Kapitals des Anlegers führen. ...
Im Extremfall können die mit der Anlage verbundenen Risiken zur Privatinsolvenz des Anlegers führen."

Richtig süß klingt dafür der folgende Satz angesichts von fast 400 Unterzeichnern des Einwohnerantrages:
"In den Gemeinden Langenhorn und Ockholm sowie in deren näherer örtlichen Umgebung gibt es nicht nur Befürworter der Errichtung der geplanten Windenergieanlagen."